Sonntag, 11. Dezember 2011

Rückschlag in Durban oder?

Die 17. UN-Klimakonferenz wirft den internationalen Klimaschutz nach Auffassung von Greenpeace zurück. Weder die Beschlüsse zum Kyoto-Protokoll noch der Fahrplan für ein neues weltweites Klimaabkommen sind ausreichend, um die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen.

"Angesichts des schwierigen Verhandlungsverlaufes wäre es besser gewesen, die Klimakonferenz hätte keine Beschlüsse gefasst, sondern im neuen Jahr so lange weiter verhandelt, bis ein wirklich gutes Ergebnis erzielt worden wäre", sagt Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik von Greenpeace. Er hat die zweiwöchigen Verhandlungen als Beobachter begleitet.

Anders als von der EU angestrebt, wird das künftige globale Klimaabkommen, das bis 2015 ausgehandelt sein und ab 2020 in Kraft treten soll, kaum rechtlich bindend sein. "Die Staatengemeinschaft ist den Menschen einmal mehr eine Antwort auf die dringend zu lösende Klimafrage schuldig geblieben. Mit einem solch schwachen Klimavertrag wird das 2-Grad-Ziel nicht zu erreichen sein", sagt Kaiser.

Auf Druck der USA und Indiens einigte sich die Konferenz auf eine Kompromisslösung. Völlig ungeklärt blieb in Durban, um wie viel die großen Staaten ihre CO2-Emissionen in den kommenden Jahren reduzieren wollen. "Mit diesem Fahrplan für ein Weltklimaabkommen werden sich Blockierer wie die USA, aber auch die großen Schwellenländer wie China und Indien aus der Verantwortung ziehen können", so Kaiser.

"Die Staaten hatten in Durban nicht den Mut, die Zukunft der Menschen über ihre nationalen Interessen und die Interessen der Öl-und Kohleindustrie zu stellen." Zwar sieht das Beschlusspaket auch eine zweite Verpflichtungsperiode für das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll vor, beantwortet jedoch nicht die entscheidenden Fragen: Es wurde nicht festgelegt, ob das Protokoll fünf oder acht Jahre gelten soll und ob die zahlreichen Schlupflöcher, die das bisherige Kyoto-Protokoll abschwächten, künftig geschlossen werden.

Thema der Debatten war auch die Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern und deren Anpassung an den Klimawandel. Woher die geplanten Milliardensummen für diesen Fond kommen sollen, wurde auch in Durban wieder nicht geklärt. "Von der Dringlichkeit der Klimakrise war in den klimatisierten Verhandlungsräumen nichts zu spüren, obwohl Afrika vom Klimawandel schon heute stark betroffen ist", kommentiert Kaiser. "Mit diesen Beschlüssen steuern wir weiter auf eine Welt von vier bis sechs Grad Erwärmung zu." Bereits eine durchschnittliche Erwärmung von zwei Grad global würde für viele Länder Afrikas vier Grad oder mehr bedeuten.

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Germanwatch: Ein Durchbruch, der nicht ausreicht

"Dieser Gipfel zeigt zwei Dinge: Der UN-Prozess bleibt notwendig, denn nur hier bekommen die Länder, deren Existenz gefährdet ist, eine Stimme.

Nur hier können sie die großen Länder bewegen. Aber dieser Gipfel zeigt auch, dass er allein nicht ausreicht, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Die Vorreiterkoalition aus verletzlichen Ländern sowie progressiven Industrie- und Schwellenländern haben in Durban einen wichtigen Grundstein gelegt. Diese Kooperation brauchen wir nun auch außerhalb des UN-Prozesses", so Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch

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NABU: Die Welt muss aus dem schwachem Mandat ein starkes Abkommen machen, sonst ist die Klimakatastrophe unvermeidlich

„Jetzt muss jedes einzelne Land zu Hause zeigen, dass viel mehr Klimaschutz nötig und möglich ist, als hier in Durban vereinbart wurde. Um das Zwei-Grad-Ziel zu realisieren bleiben uns nur noch wenige Jahre. Die Welt muss aus einem schwachen Mandat ein starkes Abkommen machen, sonst ist die Klimakatastrophe unvermeidlich“, warnt NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

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„Das Paket von Durban ist ein großer, wegweisender Erfolg für den Klimaschutz“, sagte Röttgen am Sonntag nach Abschluss der Verhandlungen in Südafrika: „Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik für ein internationales Klimaschutzabkommen, das erstmalig für alle gilt,“ lobt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Beschlüsse des Klimagipfels.

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„Das kostet wieder Zeit, Zeit die wir uns weder ökologisch noch ökonomisch leisten können“, so Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

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BUND-Vorsitzender Hubert Weiger in Durban:

Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen im kommenden Jahr sei auch, dass die EU ihre Klimaschutzziele verschärfe und ausreichend Geld für den Klimafonds zur Verfügung stelle. Die Bundesregierung müsse zur Steigerung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit umgehend ein nationales Klimaschutzgesetz verabschieden, damit Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2020 tatsächlich um 40 Prozent reduzieren könne.

Quelle: Greenpeace

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